Diplomarbeit: Vergewaltigung in der Ehe
Homepage | Last Update: 09/2003
7. Schlußbemerkung

Am 24. April 1997 wurde im Bundestag in Bonn ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf eingebracht, der die Widerspruchsklausel nicht enthält. Für diesen Gesetzentwurf, der dem Entwurf der Regierungskoalition - ohne Widerspruchsregelung - entspricht, zeichnete sich bei der ersten Lesung eine Mehrheit unter den Abgeordneten ab. Über diesen Entwurf soll am 15. Mai 1997 abgestimmt werden. Da die Abstimmung von den Führungen der Koalitionsfraktionen freigegeben wurde, gilt seine Verabschiedung als sicher.

Möglich wurde dies, weil fünf Abgeordnete der FDP gegen die Mehrheit im Parlament stimmten, als es darum ging, die Empfehlung des Vermittlungsausschusses, die Widerspruchsklausel zu streichen, abzulehnen. Die benötigte Kanzlermehrheit kam nicht zustande.

Damit scheint ein tragfähiger Kompromiß gefunden zu sein, dem sich außer SPD, PDS und Grünen, auch einige FDP und CDU-Abgeordnete anschließen werden. Eine weitergehende Reform, Auflösung des Gewaltbegriffes, Senkung der Mindeststrafe und Streichung des minder schweren Falles, ist damit erst einmal verschoben. Es steht zu befürchten, daß sich dafür in den nächsten Jahren keine Mehrheit finden wird. Die Entwicklung weist jedoch in die richtige Richtung.

Die vorliegende Arbeit hat sich mit den theoretischen und historischen Grundlagen der Problematik ›eheliche Vergewaltigung‹ im Rahmen des Strafgesetzbuches beschäftigt. Sie hat die neuere Reformdebatte der letzten Jahre mit ihren Argumentationsstrukturen aufgezeigt und beschreibt abschließend konkrete Reformbestrebungen, mit deren Hilfe Ungleichbehandlungen von ehelichen und unehelichen Vergewaltigungen beseitigt und der strafrechtliche Schutz der Opfer erweitert werden soll.

(Eheliche) Vergewaltigung zeigt sich als Gewaltdelikt, das sich instrumentell der Sexualität bedient. An dieser Tat sind zwei Parteien beteiligt: Eine Person, die Gewalt ausübt, eine die die Gewalt erfährt. Der Gewalttäter respektiert die Person/Persönlichkeit und deren Grenzen nicht; überschreitet sie bei der Gewalttätigkeit. Für das weibliche Opfer bedeutet eine Vergewaltigung durch den eigenen Ehemann eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses, eine Demütigung und das Gefühl der Minderwertigkeit.

Belege für die Ungleichheit der Frau finden sich in den bereits erläuterten Gesetzestexten in Kapitel 3. Daraus wird ersichtlich, daß Frauen vor dem Gesetz nicht als gleichwertige Personen akzeptiert waren. Die uneingeschränkte Verfügbarkeit der Ehefrau für den Mann ist ein deutliches Indiz für die untergeordnete und unfreie Stellung des weiblichen Geschlechts.

Auch wenn formalrechtlich die Gleichstellung zwischen Mann und Frau schon seit 1949 in Art. 3 Abs.2 GG geregelt ist, sieht die Wirklichkeit in vielen Bereichen anderes aus. Die bestehenden Machtverhältnisse kommen nirgendwo deutlicher zum Ausdruck, als bei sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder bzw. der Gewalt innerhalb von Familien. Die Lösung dieser Probleme kann nur in der Aufdeckung von Ungleichheiten, in der Berichtigung von Vorurteilen sowie in der Aufhebung von kulturell und sozial verankerten Stereotypen liegen. Ein umfassender Bewußtseinswandel muß auch eine Veränderung im Verhalten von Frauen und Männer bewirken.

Wird durch eine Gesetzesänderung und Bewußtmachung des Problems sexuelle Gewalt aus dem Freiraum Familie herausgelöst, bleibt sie nicht mehr ein isoliertes Problem der mißhandelten Frau, sondern wird auch zum Problem des gewalttätigen Mannes. Der Blick der Rechtsprechung ist jetzt auf ihn gerichtet, von seiner Reaktion und von seiner Einsicht am eigenen Verhalten etwas zu ändern, hängt es ab, welche Möglichkeiten der Sanktionierung, aber auch der z.B. therapeutischen Hilfe das Strafrecht für ihn bereithält. Einem Ehemann muß klar werden, eheliche Vergewaltigung ist Vergewaltigung und wird als solche bestraft.

Es wäre freilich naiv anzunehmen, daß das Vergewaltigungsproblem alleine mit den Mitteln des Strafrechts gelöst werden kann. So werden weder erhöhte Freiheitsstrafen bzw. eine höhere Abschreckung die Anzahl der ehelichen Vergewaltigungen verringern. Erst wenn sich die Einstellungen zum anderen Geschlecht, zur Gewalt, zur eigenen Geschichte geändert hat, bei Männern, Frauen, den Beschäftigten von Institutionen wie Schule, Gericht oder den Medien, erst dann werden sich anwendbare Alternativen finden. Hier spielen auch die Institutionen der Sozialarbeit eine große Rolle. Deren Mitarbeiter in Beratungsstellen, Frauenhäusern, therapeutischen Einrichtungen oder bei Gericht arbeiten mit diesen rechtlichen Grundlagen und können hier helfen. Wenn Frauen sich bewußt werden, daß sie als Personen gleichwertig sind und daß sie das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und Unversehrtheit haben, werden sie auch den Mut haben, sich gegen Verstöße dieser Rechte zu wehren. Hierfür muß die rechtliche Möglichkeit für Frauen wie für Ehefrauen in gleichem Maß vorhanden sein.

›Verschärft‹ man/frau in diesem Zusammenhang das Strafrecht, wird der strafrechtliche Schutz auf die Ehefrau ausgedehnt, dann schafft das neue Freiheiten, führt aber auf der anderen Seite - durch den Eingriff des Staates in die Ehe - zu einem begrenzten Abbau von Freiheit. Begegnet man privater Gewalt vermehrt mit Mitteln des Strafrechts und ersetzt die willkürliche Gewalt des Ehemannes durch die ›Gerechtigkeit‹ des Staates, erfordert das gleichzeitig, privates öffentlich und intimes transparent zu machen. Das heißt: Ehe und Familie müssen weiter als bisher zu einem kontrollierbaren, von außen zugänglichen Ort werden. Das Bild von Ehe, einerseits romantisch verklärt, andererseits als staatlich geförderte Keimzelle des Staates, muß und wird sich weiter wandeln.

Abschließend bleibt zu hoffen, daß es sich bei all den Bestrebungen des Gesetzgebers nicht nur um eine symbolische Gleichstellungspolitik handelt, die medienwirksam verpackt dazu dient, aufgebrachte Gemüter zu beruhigen und weibliche Wähler zu gewinnen. Es geht darum, gesellschaftliche Mißstände anzuzeigen, bewußt zu machen und dadurch langsam zu ändern. Dazu gehört auch, daß diese Probleme nicht nur im Sinne feministischer Forderungen quasi von den potentiellen Opfern selbst vertreten werden, sondern daß auch die Männer - als nicht betroffene oder potentielle Täter - diese Problematik als gesamtgesellschaftliches und von allen zu lösendes Problem erkennen.

Homepage
© Jörg Rudolph, 2003