Diplomarbeit: Vergewaltigung in der Ehe
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4. Aktuelle rechtliche Grundlagen

Aus allen Tatbeständen, die als Rechtsgüter die geschlechtliche Selbstbestimmung schützen, wird die verheiratete Frau schon begrifflich ausgeschlossen. Der Schutz der Ehefrauen im geltenden Recht, wird vom Nötigungs- oder Körperverletzungstatbestand, nur sehr eingeschränkt durch den Tatbestand Beleidigung, gewährleistet. Die außereheliche Vergewaltigung und andere sexuelle Handlungen werden im aktuellen Recht von den §§ 177 ff. StGB erfaßt, sie sind Gegenstand der Reformdebatte. Welche Voraussetzungen für eine Verurteilung, welche Strafdrohung bzw. welcher Rechtsgüterschutz durch die gegenwärtige Rechtslage, zum einen den §§ 177 ff. StGB sowie den sog. Auffangtatbeständen realisiert wird und welche Probleme sich durch die artfremde Verwendung der Nötigungs- und Körperverletzungstatbestände ergeben, wird im folgenden erläutert. Desweiteren soll die Frage geklärt werden, inwieweit der Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Ehefrauen durch die bestehenden Regelungen gewährleistet ist.

  • 4.1. Zum Vergewaltigungsbegriff nach § 177 StGB

    Die hier beschriebene rechtliche Definition des Delikts Vergewaltigung orientiert sich an der Systematik des Straftatbestandes nach § 177 StGB, er wird vom Gesetzgeber als Sexualdelikt eingestuft und ist deshalb innerhalb der Paragraphen 173 - 184 StGB eingebettet. Diese definieren Straftaten "gegen die sexuelle Selbstbestimmung". Verletztes Rechtsgut bei einer Vergewaltigung ist also die freie sexuelle Selbstbestimmung.

    Tatbestand

    § 177 StGB lautet im Absatz 1 wie folgt:

    "Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft."

    Erfaßt von § 177 StGB wird also nur der erzwungene außereheliche Beischlaf. Der Ehemann kann nur dann zum Täter nach § 177 StGB werden, wenn er seine Ehefrau dazu nötigt, mit einem Dritten den außerehelichen Beischlaf zu vollziehen.

    Die Tathandlung setzt sich zusammen aus der Nötigung einerseits und der Vollziehung des Beischlafs andererseits. Die Nötigung muß mit Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erfolgen. "Dabei muß zwischen der Gewaltanwendung bzw. der Drohung und dem Erdulden des Beischlafs objektiv ein Kausalzusammenhang und subjektiv ein Finalzusammenhang bestehen."

    Der subjektive oder innere Tatbestand beschreibt die Tat aus der Perspektive des Täters. Er beschreibt den Tatvorsatz sowie die Absichten und Beweggründe des Vergewaltigers als Elemente der Schuld. Vorausgesetzt wird ein bedingter Tatvorsatz in Verbindung mit zielgerichtetem Handeln, der Tatvorsatz wird in § 15 StGB folgendermaßen definiert: "Der Täter muß wissen und wollen, daß er eine Handlung ausführt, die mit Strafe belegt ist."

    Verurteilt werden kann der Täter nur, wenn er in der Absicht gehandelt hat, einen Widerstand gewaltsam zu brechen, also vorsätzlich. Die Frage des zu erwartenden Widerstandes ist dabei maßgeblich für eine Verurteilung nach § 177 bzw. 178 StGB. "Vollendet ist die Tat mit dem Beginn des Beischlafs, d.h. mit dem (wenn auch nur unvollständigen) Eindringen des Gliedes in die Scheide"

    Gewaltbegriff

    Bedeutsam ist die Frage, welche Art von Gewalt notwendigerweise angewendet werden muß, um eine tatbestandsmäßige Vergewaltigung zu erfüllen. Eine klare Definition ist dem Paragraphen jedoch nicht zu entnehmen. Die Rechtsprechung setzt körperliche Gewaltanwendung voraus, die gegen eine andere Person gerichtet sein muß und nicht nur als psychischer, sondern auch als physischer Zwang empfunden wird.

    Zwischen Gewaltanwendung und Erzwingung des Beischlafes muß es einen direkten Zusammenhang geben, die Rechtsprechung spricht hier von einer finalen Verknüpfung. D.h. die Drohung oder die angewandte Gewalt führt zum Beischlaf, der Täter erwartet und überwindet den Widerstand der Frau, ein tatsächliches leisten von Widerstand ist jedoch nicht erforderlich. Der durchgesetzte Beischlaf muß nicht zeitlich unmittelbar auf die Gewalt bzw. Drohung erfolgen, der entgegenstehende Wille der Frau jedoch während des Beischlafs fortbestehen (Kausalzusammenhang).

    Durch die Zweiaktigkeit des Tatbestandes, die zweckbezogene oder finale Verbindung der Tatmittel mit dem Beischlaf, kann § 177 StGB nur bejaht werden, wenn der Täter die Anwendung der Gewalt oder Drohmittel mit der festen Absicht des Beischlafs einsetzte. Setzt der Täter die Gewalt z.B. mit anderer Zielrichtung ein, und nutzt später die Einschüchterung des Opfers zum Geschlechtsverkehr, kommt die Anwendung des § 177 StGB nicht in Betracht.

    Da dem Täter nachgewiesen werden muß, schon bei der Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr verfolgt zu haben, steigen die Anforderungen an die Nachweisbarkeit der Tat beträchtlich. Die kann vor allem dann zum Problem werden, wenn in engen Beziehungen oder Ehen die Anwendung von Gewalt zum Alltag gehört und der Täter während der Vergewaltigung den Widerstand der Frau nicht mehr brechen muß. D.h. er nutzt die vorherige Gewaltanwendung aus.

    Geschlecht des Täters bzw. des Opfers

    Opfer im Sinne des § 177 StGB kann nur eine Frau sein, Täter hingegen jede Person. Gewaltsame homosexuelle Handlungen werden aus diesem Grund nur von § 178 StGB erfaßt. Ebenso die Vergewaltigung eines Mannes durch eine Frau. Diese Fälle sind aufgrund historischer Entwicklung und des Beischlafbegriffs von jeher schon begrifflich aus den Vergewaltigungstatbeständen ausgeschlossen worden. Siehe Sick, S, 222

    Außerehelichkeit

    Nur die außereheliche Vergewaltigung kann nach § 177 StGB bestraft werden. Das Strafrecht orientiert sich bei der Definition der Außerehelichkeit an den zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bzw. des Ehegesetzes.

    Nichtigkeit der Ehe, d.h. Außerehelichkeit liegt dann vor,

    wenn eine Ehe nicht vor dem Standesamt geschlossen wird (vgl. § 11 EheG),

    wenn während der Eheschließung ein Ehepartner geschäftsunfähig ist, bzw. sich im Zustand der Bewußtlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befindet (vgl. § 18 EheG),

    wenn ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebt (vgl. § 20 EheG) oder

    wenn durch Rechtskraft des Scheidungsurteils die Ehe aufgehoben wird (vgl. § 1564 Satz 2 BGB).

    Aufhebungsgründe für eine Ehe sind

    Irrtum (vgl. §§ 31, 32 EheG),

    Täuschung (vgl. § 33 EheG),

    und Drohung (vgl. § 34 EheG).

    Aufgehoben ist die Ehe erst mit Rechtskraft des Urteils.

    In all diesen Fällen werden Vergewaltigungen, die nach der Aufhebung oder der Erklärung der Nichtigkeit begangen werden, auch nach § 177 StGB strafbar. Leben die Ehegatten "nur" in Trennung oder wird die Ehe zwar aufgrund einer der obengenannten Gründe angefochten, das Urteil ist aber noch nicht ergangen, dann kann nur nach § 240 StGB bestraft werden.

    Es gibt einige Argumente, die für einen strafrechtlichen Schutz der Ehefrau trotz formaljuristischer "Ehelichkeit" sprechen. Kann die Ehe nicht schon mit der Trennung der Eheleute als gescheitert betrachtet werden, oder warum sind nichtige Ehen, deren Nichtigkeit noch nicht durch Gerichtsbeschluß aufgehoben ist, ungeschützt? Eine Ausweitung mit dem Ziel möglichst viele "eheliche" Vergewaltigungen zu bestrafen, ist vielleicht wünschenswert, doch ändert sie nichts an der Rechtslage.

    Normalfall und minder schwerer Fall der Vergewaltigung

    Da der minder schwere Fall der Vergewaltigung ein Bestandteil der Reformdiskussion ist, soll die Abgrenzung zwischen Normalfall und minder schwerem Fall näher erläutert werden.

    Die Normalfälle des Abs.1 können mit einer Strafe von einem bis zu 15 Jahren belegt werden, für minder schwere Falle sieht das Gesetz eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Der Sonderstrafrahmen des minder schweren Falles findet dann Anwendung, wenn das Unrecht und das Verschulden weniger intensiv ist. Das ist der Fall, wenn das "gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlichen Fälle in dem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint."

    Fallgruppen des minder schweren Falles sind z.B. der sog. sexuelle Notstand, die Mitschuld des Opfers oder frühere persönliche Beziehungen zwischen Täter und Opfer. Eine Abweichung vom Regelstafrahmen wird vom BGH dann gerechtfertigt, wenn das Opfer z.B. die frühere Freundin des Täters war, eine echte Liebesbeziehung angestrebt wurde oder das Opfer beim Angeklagten falsche Hoffnungen geweckt hat. In diesen Fällen der bestehenden Täter-Opfer-Beziehung wird vom BGH eine Außergewöhnlichkeit der Tat bestätigt und daher der minder schwere Fall angewendet.

    Gegen die Konstruktion des minder schweren Falles als Ausnahme vom Normalfall der Vergewaltigung sprechen jedoch empirische Erkenntnisse. Vergewaltigung ist ein Beziehungsdelikt, Frauen sind überwiegend im sozialen Nahraum gefährdet. D.h. die meisten Vergewaltigungen entwickeln sich aus normalen zwischenmenschlichen Beziehungen. "In etwa 70% der Fälle besteht eine mehr oder weniger enge Täter-Opfer-Beziehung. Nur in rund 30% der Fälle kennen sich Täter und Opfer vor der Tat nicht. Das Beziehungsdelikt stellt also den Normalfall dar."

    Sollte die eheliche Vergewaltigung nach einer Gesetzesreform nach § 177 StGB strafbar werden, kann aufgrund der oben beschriebenen Erfahrungen mit der vorliegenden Täter-Opfer-Beziehung davon ausgegangen werden, daß die eheliche Vergewaltigung als minder schwerer Fall bewertet wird. Die Schwierigkeiten, die sich aus der Bewertung des BGH ergeben, führten zur Reformdiskussion dieser »Ausnahmeregel« des Vergewaltigungstatbestand, darauf wird in Kapitel 7 dieser Arbeit näher eingegangen.

    Zusammenfassung

    Am problematischsten erscheint bei der Anwendung des § 177 StGB die noch immer sehr restriktive Auslegung des Gewaltbegriffs. Anders als z.B. beim Nötigungstatbestand, wo der Gewaltbegriff in der Vergangenheit "nahezu völlig aufgelöst wurde", werden hier psychische Zwangsformen nicht erfaßt.

    Die Konstruktion der Zweiaktigkeit stellt die Täterperspektive in den Vordergrund und führt zu Schwierigkeiten dem Täter den Tatvorsatz zu beweisen. Außerrechtliche Vorstellungen, wie von der Frau als richtig vorausgesetzte Verhaltensweisen, erwarteter Widerstand, historisch gewachsene Vorurteile oder eine Nähebeziehung von Opfer und Täter vor der Tat, führen zu Problemen bei der Anwendung des § 177 StGB oder zum Ausweichen auf den minder schweren Fall. Gewaltbegriff, minder schwerer Fall und der Ausschluß des Ehemannes als Täter im Sinne des § 177 StGB sind daher wichtige Bestandteile der diskutierten Gesetzesreform.

  • 4.2. Für die eheliche Vergewaltigung anwendbare Auffangtatbestände

    Die im folgenden beschriebenen Tatbestände Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung schützen nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht des Opfers. Jeder der sog. Auffangtatbestände verlangen von jedem einzelnen Tatablauf bestimmte Abläufe damit eine Strafbarkeit gegeben ist. Es ist deshalb immer vom Einzelfall abhängig, ob oder nach welchem Paragraphen die eheliche Vergewaltigung pönalisiert werden kann. Diese Delikte betreffen andere Rechtsgüter und bieten darum nur einen begrenzten Strafrechtsschutz, sie sind deshalb nur sehr eingeschränkt in der Lage das spezifische Unrecht des Täterverhaltens zu erfassen.

  • 4.2.1. Strafbarkeit nach § 240 StGB - Nötigung

    Rechtsgut

    Verletztes Rechtsgut der Nötigung ist die allgemeine Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit, bei der Ehegattenvergewaltigung wird aber eindeutig das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau verletzt. Dies wird auch durch die Eheschließung nicht aufgehoben. Eine Verurteilung wegen Nötigung weist den Angeklagten daher nicht als Verletzer dieses Rechtsguts aus.

    Sehr viele und unterschiedliche rechtswidrige Handlungen werden von § 240 StGB abgedeckt. "Wer aus § 240 StGB bestraft wird, steht in einer Reihe mit Überholspurdränglern, Vorlesungsstörern und Fahrbahnen "besetzenden" Atomwaffengegnern, also Delinquenten, mit verhältnismäßig gering einzuschätzender Strafwürdigkeit."

    Tatmittel

    Strafbar nach § 240 Abs.1 StGB ist derjenige, der "mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt". Demgegenüber verlangt § 177 Abs.1 StGB, daß eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf genötigt wird. An den Gewaltbegriff des Vergewaltigungstatbestandes werden von der Rechtsprechung höhere Anforderungen gestellt. Soweit es also um Taten geht, deren einzige Abweichung vom Tatbestandsmerkmal des § 177 StGB die Außerehelichkeit ist, erfüllt die Ehegattennotzucht den Tatbestand des § 240 StGB. Dies ist auch der Rechtsprechung zu entnehmen.

    Verwerflichkeit

    Nach § 240 Abs.2 StGB ist die Nötigung nur dann rechtswidrig, wenn das angewendete Nötigungsmittel im Verhältnis zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Verwerflich bedeutet hier, daß die Anwendung der Nötigungsmittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks sozialethisch zu mißbilligen ist. Die Rechtswidrigkeit im Sinne des Tatbestandes von § 240 Abs.1 StGB hängt also immer vom zu prüfenden Einzelfall ab, der Richter kann den Täter aufgrund der speziellen Fallkonstellation wegen Nötigung verurteilen.

    In den Fällen, in denen der Ehemann Mittel einsetzt, die die Tatbestandsmerkmale des § 177 Abs.1 StGB erfüllen (z.B. massive Gewaltanwendung), steht die Verwerflichkeit solch eines Verhaltens außer Frage. Ansonsten bleibt dem Gericht jedoch ein weiter Ermessensspielraum, der insbesondere bei Taten, die "nach langanhaltender unberechtigter Beischlafsverweigerung der Frau begangen wurden" eine Verneinung der Verwerflichkeit bedeuten könnte. Ebenso unsicher könnten die Gerichte die Verwerflichkeit beurteilen, wenn gewaltsame Handlungen zwischen den Ehegatten den Alltag der Beziehung bestimmen.

    Strafrahmen

    In besonders schwerem Fall steht dem § 240 StGB ein Strafrahmen von 6 Monaten bis 5 Jahren zur Verfügung. Das entspricht dem Strafrahmen, der nach § 177 Abs.2 StGB für die minder schweren Fälle der außerehelichen Vergewaltigung gilt.

    Die für eine Ehe typische Nähebeziehung zwischen Täter und Opfer führt jedoch zu einer Verkürzung des Strafrechtsschutzes für Ehefrauen innerhalb des § 240 StGB. Vom BGH wurde in einem Fall das besonders schwere Unrecht nach § 240 verneint, weil die Ehefrau trotz wiederholter Vergewaltigungen durch ihren Mann weiterhin mit ihm in einer Wohnung zusammenlebte. Entsprechend gilt bei bestehender Nähebeziehung zwischen Opfer und Täter der Regelstafrahmen des § 240 StGB. Entsprechendes gilt auch für die außereheliche Vergewaltigung. Auch hier wird nur minder schweres Unrecht nach § 177 Abs.2 StGB bejaht, wenn vor der Tat eine enge Beziehung zwischen Täter und Opfer bestand. (vgl. Sick, S. 305)

    Im Gegensatz zu diesen Fällen bedeutet die eheliche Vergewaltigung allerdings eine doppelte Reduzierung des Strafrahmens. Die Annahme des minder schweren Falles des § 177 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre, entspricht dem besonders schweren Fall der Nötigung) reduziert sich bei Anwendung des Regelfalls der Nötigung nochmals auf bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

    Zusammenfassung

    Die Vergewaltigung in der Ehe ist nach geltendem Recht als Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar, bestraft wird die Verletzung der Willensfreiheit. Durch die Einzelfallprüfung ist der Strafrechtsschutz der Ehefrau jedoch nicht in jedem Fall gesichert.

  • 4.2.2. Strafbarkeit nach § 223 StGB - Körperverletzung

    Für die eheliche Vergewaltigung bedeutet § 223 StGB zusammen mit dem Nötigungstatbestand die einzige Bestrafungsmöglichkeit. Der normale Geschlechtsverkehr als "natürlicher Fortpflanzungsakt" ist isoliert betrachtet keine Körperverletzung, die Frau muß über den aufgezwungenen Geschlechtsverkehr hinausgehende Beeinträchtigungen, bzw. Verletzungen erleiden, ansonsten ist keine Strafbarkeit nach § 223 StGB gegeben.

    Rechtsgut

    Schutzgut des § 223 StGB ist das körperliche Wohl des Menschen, eine Körperverletzung richtet sich gegen die körperliche Integrität und Gesundheit. Die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit wurde z.B. bei nächtlichen Störanrufen, bei Hundegebell oder Fabriklärm bejaht.

    Tatbestand

    Der Tatbestand der Körperverletzung setzt entweder eine körperliche Mißhandlung oder eine Gesundheitsbeschädigung voraus. Die körperliche Mißhandlung muß das Opfer in nicht unerheblicher Weise in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigen. Das ist z.B. bei Wunden, Beulen, Verunstaltungen des Körpers, Einbußen von Gliedmaßen oder Zähnen der Fall. Als Gesundheitsbeschädigung wird jedes hervorrufen oder steigern eines krankhaften Zustandes verstanden. Darunter fällt die Ansteckung mit Geschlechtskrankheiten sowie AIDS, das herbeiführen von Schmerzzustände aber auch psychische pathologische Störungen (Depressionen, Angstzustände, usw.).

    Sind dem Vergewaltigungsopfer durch die Tat solche Mißhandlungen oder Gesundheitsbeeinträchtigungen beigebracht worden, kann der Täter wegen Körperverletzung verurteilt werden.

    Es bleibt die Frage, ob die eheliche oder außereheliche Vergewaltigung ohne diese Begleiterscheinungen als Körperverletzung betrachtet werden kann? Die Rechtsprechung bejaht dies eindeutig bei einer durch die Vergewaltigung hervorgerufenen Defloration, dies dürfte allerdings im Rahmen ehelicher Vergewaltigung ohne Bedeutung sein.

    Hanisch vertritt eine Argumentation, nach der jede Vergewaltigung gleichzeitig einen Tatbestand nach § 223 StGB erfüllt. Er geht davon aus, daß der gewaltsam herbeigeführte Beischlaf den "sexuellen Reaktionszyklus" der Frau nicht einsetzen läßt. Die Vagina bleibt "extrem trocken und eng", jeder herbeigeführte Geschlechtsverkehr, der die Frau "physiologisch völlig unvorbereitet trifft", verursacht Schmerzzustände. Damit ist für Hanisch das Tatbestandsmerkmal der körperlichen Mißhandlung erfüllt, jede eheliche und außereheliche Vergewaltigung stellt daher zusätzlich eine Körperverletzung dar.

    Strafrahmen

    Wer sich der Körperverletzung nach § 223 StGB schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Delikt wird gemäß § 232 StGB auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörden halten ein besonderes öffentliches Interesse für gegeben. Der Strafantrag durch die Ehefrau muß innerhalb von 3 Monaten gestellt werden.

    Zusammenfassung

    Die Vergewaltigung als unangemessene Behandlung ist zwar nach h.M. eine Körperverletzung, die notwendigen und regelmäßigen Erscheinungsformen gelten jedoch als Bestandteil des Vergewaltigungstatbestandes und werden nur nach § 177 StGB bestraft. Die eheliche, wie auch die außereheliche Vergewaltigung, werden deswegen nur in Ausnahmefällen nach § 223 StGB pönalisiert.

  • 4.2.3. Strafbarkeit nach § 185 StGB - Beleidigung

    Beleidigend im Sinne des § 185 StGB ist ein Verhalten nur dann, wenn es einen Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe von Nichtachtung, Geringachtung oder Mißachtung enthält. Erforderlich ist dabei eine Äußerung in dem spezifischen Sinne, daß dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen wird. Dies ist auch zwischen Ehegatten möglich.

    Ehre und sexuelle Selbstbestimmung stellen zwei unterschiedliche Aspekte der Personenwürde dar, sie betreffen deswegen auch unterschiedliche Bereiche der Persönlichkeitssphäre. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch die eheliche Vergewaltigung bedeutet für sich betrachtet keine Ehrverletzung.

    Eine Bestrafung wegen Beleidigung kommt deswegen nur dann in Frage, wenn die sexualbezogenen Handlungen des Täters über den allgemeinen und noch unspezifischen Angriff auf die Personenwürde hinaus zusätzlich die Einschätzung von der Minderwertigkeit des Opfers zum Ausdruck bringt. D.h. nur wenn der Täter das Opfer z.B. als "Flittchen", "dumme Gans" oder sonst als eine Person einschätzt, mit der man so etwas machen kann, sind die Grenzen zur Beleidigung überschritten. Dies ist am Einzelfall zu prüfen.

  • 4.3. Zusammenfassung

    Die eheliche Vergewaltigung ist auch jetzt schon nach § 240 StGB strafbar, in manchen Fällen auch nach § 223 StGB. Wird der Täter jedoch nach § 240 StGB bestraft, weist ihn der Schuldspruch nicht als Verletzer des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes aus, "das selbstverständlich einer Frau auch gegenüber ihrem Mann zusteht." Eine genaue Bezeichnung des Unrechts ist jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, die durch das Urteil erwünschte generalpräventive Wirkung zu erzielen. Zudem ist die Verurteilung eines Täters eine wichtiges Kriterium um die Schutzwürdigkeit eines Rechtsgutes in der Öffentlichkeit zu verankern und das Unrecht und die Verwerflichkeit des Delikts zu untermauern.

    Von einer echten Auffangfunktion des § 240 StGB kann jedoch nicht gesprochen werden, da der Tatbestand wegen seines Pauschalcharakters dem erhöhten Unrechtsvorwurf nicht gerecht wird. Es kann nicht bezweifelt werden, "daß insbesondere die mit Mitteln des § 177 Abs.1 StGB begangene Ehegattenvergewaltigung einen höheren Unrechtsgehalt aufweist, als der durchschnittliche Nötigungsfall."

    Die Nötigung kann dem qualifizierten Taterfolg (Beischlaf in § 177 StGB, sexuelle Handlung in § 178 StGB) nicht ausreichend Geltung verschaffen und ist auch quantitativ - im Hinblick auf den Strafrahmen - eine zu schwache Strafnorm. Außerdem bleibt die Strafbemessung immer vom Einzelfall abhängig. Diese Unterbewertung führt zum einen zu einer Verharmlosung von sexueller Gewalt und zum anderen dazu, daß das Delikt in der Öffentlichkeit nicht ernst genommen wird.

    Rechtssystematische Gründe sprechen ebenfalls gegen eine Bestrafung der Ehegattenvergewaltigung als Nötigung. Der Tatbestand der Vergewaltigung des § 177 StGB ist eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, so lautet auch die Überschrift des 13. Abschnittes des Strafgesetzbuches. Wird die eheliche Vergewaltigung einem anderen Abschnitt des StGB unterstellt (§ 240 StGB steht im 18. Abschnitt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit), wird der Ehefrau indirekt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aberkannt. Auch bleibt unklar warum ein Straftatbestand, Vergewaltigung, verschiedenen Strafnormen zugeordnet wird und die Unterscheidung von der Eheschließung von Opfer und Täter abhängt. "Bei anderen Verbrechen wird eine solche Unterscheidung nicht getroffen."

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    © Jörg Rudolph, 2003